• Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

      Wegen einer verspäteten Rückkehr aus der Pause ist eine Studentin aus Bielefeld durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Kandidatin war nach ihrem Aktenvortrag nach eigenen Angaben zu einer Freundin zum Tee trinken gegangen. Aufgrund der Aufregung habe sie den Zeitpunkt, wann die Prüfung durch das mündliche Prüfungsgespräch fortgesetzt werden würde, missverstanden.

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  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S.

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  • Wohnraummiete: Verwirkung des Räumungsanspruches

    Das AG München hat entschieden, ob das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst (Urteil vom 02.03.2017 – 424 C 26626/16). Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde im Landkreis München vermietete an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung.

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  • Edeka-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes rechtmäßig?

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens von Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig war (Urteil vom 23.08.2017 – VI-Kart 5/16 (V)). Sachverhalt: Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 31.03.2015 die Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto (Az. B 2 – 96/14) untersagt.

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  • Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln datenschutzkonform?

    Kürzlich hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden, ob die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Urteil vom 07.09.2017 – 11 LC 59/16). Sachverhalt: Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert. Damit werden im sog.

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  • Haftung des Tanzpartners bei Tanzunfall?

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, ob der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes für die Folgen eines Tanzunfalles haftet (Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16). Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Frau tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der Beklagte sie an ihr ...

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  • Fahrrad gegen Auto – Fahrverbot nach Nötigung?

    Das AG München hat entschieden, ob ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss (Urteil vom 06.12.2016 – 942 Cs 412 Js 230288/15). Sachverhalt: Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizufahren.

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  • Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass?

    Das OLG Köln hat entschieden, ob die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben (Urteil vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17). Sachverhalt: Das Oberlandesgericht hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

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  • Von wegen Chancengleichheit im zweiten Staatsexamen – Wohl eher Wettbewerbsverzerrung!

    Dem niedersäschischen Justizprüfungsamt (JPA) ist ein riesen großer Fehler unterlaufen: Wie die NOZ bereits Anfang diese Monats berichtete, wurde im Juli 2017 versehentlich die gleiche Klausur wie im Juli 2016 gestellt. Chancengleichheit und Vergleichbarkeit in Frage gestellt Von Chancengleichheit und einer Vergleichbarkeit der Ergebnisse im Staatsexamen kann unter solchen Umst ...

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  • Macht Euch fit für die Zukunft des Rechts

    Legal Tech Am 23-24. Oktober 2017 heißt die Messe Frankfurt alle juristischen Technikfreaks und diejenigen die es werden wollen, willkommen, um an der größten Kongressmesse für Legal Tech in Kontinentaleuropa teilzunehmen. https://legaltechexpo.de/de/ Im Rahmen der LEGAL ®EVOLUTION kommen „alte Hase“ sowie „junge Hüpfer“ auf ihre Kosten und kommen in Kontakt mit neuster Softwa ...

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  • Darf der Windpark in Staubenhardt gebaut werden?

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf. Dabei standen sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung und das Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers gegenüber (Urteil vom 10.08.2017 – 9 K 4526/17, 9 K 4527/17).

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  • Kann Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund vereinbart werden?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 19.06.2017 – 8 U 18/17). Sachverhalt: Der im März 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die Beklagte tätig.

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  • Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, einen Teil ihres Schadens selbst zu tragen hat (Urteil vom 04.08.2017 – 9 U 173/16). Sachverhalt: Die 1965 geborene Klägerin befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die Polsumer Straße in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg.

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  • Versammlungsverbot: Anforderungen an Gefahrenprognose

    Das VG Kassel hatte zu entscheiden, ob die in Fulda geplante Versammlung „Heimat bewahren“ stattfinden kann. Weiterhin wurde geklärt, was für Anhaltspunkte als Grundlage der Gefahrenprognose für das Versammlungsverbot erforderlich sind (Urteil vom 24.08.2017 – 6 L 5283/17.KS). Sachverhalt: Der Antragsteller des Verfahrens hatte am 12.08.

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